Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Haushalt 2023 in erster Lesung gebilligt

Foto: BGNES

Das Parlament hat den Staatshaushalt 2023 in erster Lesung mit 156 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Unterstützung kam von den Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Die „BSP für Bulgarien“ und die Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten dagegen.

„Dieser Haushalt ist nicht revolutionär, er setzt die in den letzten Jahren begonnene Politik und die bewährten Praktiken fort. Es ist uns gelungen, das dritte Jahr in Folge ein Defizit von 3 Prozent zu halten und die Ausgaben an die vorhandenen Mittel anzupassen, ohne die bulgarischen Bürger in Mitleidenschaft zu ziehen“, sagte Finanzminister Assen Wassilew.

Trotz ihrer Unterstützung erklärte die GERB-SDS, dass der Haushalt kein einziges Problem löse und keine ernsthafte Reform vorsehe.

Nach Ansicht der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa behindern die Maßnahmen der Regierung die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen.
Im Staatsplan sind 69,5 Milliarden Lewa (35,53 Milliarden Euro) Einnahmen vorgesehen. Sie sollen aus einer besseren Steuer- und Gebühreneintreibung durch das Finanzamt und die Zollbehörde, aus einer 100-prozentigen Dividende der staatlichen Unternehmen und aus einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent kommen. 

Die Ausgaben sollen sich auf 74 Milliarden Lewa belaufen, wobei die Sozialleistungen beibehalten werden – vorgesehen ist eine Erhöhung der Renten nach der Schweizer Regel, ein Mindestlohn von780 Lewa und eine Armutsgrenze von 504 Lewa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es überwiegend sonnig sein. Über den östlichen und den südlichsten Regionen wird die Bewölkung veränderlich und zeitweise stärker ausfallen. Am Nachmittag wird es vor allem in den Gebirgsregionen Süd­bulgariens zu örtlichen..

veröffentlicht am 22.08.25 um 19:45

Wasserkrise in Bulgarien verschärft sich

Bereits mehr als 260.000 Menschen im Land leben unter Wasserrationierung.  Das Wassermangelproblem erfasste 16 Städte und 283 Dörfer, am schwersten betroffen sind die Regionen Plewen, Blagoevgrad, Targowischte, Weliko Tarnowo, Lowetsch,..

veröffentlicht am 22.08.25 um 12:55

Auch in Gabrowo entsteht Landeplatz für medizinische Hubschrauber

Der Hubschrauberlandeplatz auf dem Gelände des Mehrprofil-Krankenhauses in Gabrowo ist bereits lizensiert.  Er ist der 13. im Register der Krankenhauslandeplätze der Zivilluftfahrtverwaltung und soll in Kürze in Betrieb genommen werden. Die Anlage..

veröffentlicht am 22.08.25 um 11:50