Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsausschuss im Parlament hat seine Arbeit aufgenommen

Foto: BTA

Die regierende Mehrheit im Parlament sei bereit, in den kommenden Tagen ein gemeinsamer Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung der Verfassung vorzulegen, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen, Radomir Tscholakow von GERB-SDS, zu Beginn der ersten Sitzung des Ausschusses.

Er fügte hinzu, dass DPS, BSP und „Wasrazhdane“ eingeladen seien, ihre Ideen für Änderungen vorzuschlagen. Dem Ausschuss gehören 9 Mitglieder an. Es hätten 12 sein sollen, aber die Partei „Es gibt ein solches Volk“ schickte keine Vertreter, und die BSP schickte nur einen.

Zu Beginn des Treffens überreichte Tscholakow den Mitgliedern eine Mappe mit Dokumenten, darunter das Gesetz über die Organisation der Gerichte von 1898, und betonte, dass ein größtmöglicher politischer Konsens erreicht werden müsse, was Parteidiktaten bei der Verfassungsreform unzulässig machen würde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rossiza Matewa

ZIK meldet höhere Wahlbeteiligung als bei den Wahlen im Juni

Um 16.00 Uhr lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Land bei 26,25 Prozent, gab die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Rossiza Matewa, bei einem Briefing bekannt. Am höchsten war die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 19:07

Wahlbeteiligung am Tag der Wahlen zur 51. Volksversammlung

Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, teilte die Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan mit „Sie entwickelt sich..

aktualisiert am 27.10.24 um 17:51

Heute ist wieder Wahltag

Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen. 4.858 Kandidaten - 3.480 Männer und 1.378 Frauen - kämpfen um einen Sitz im Parlament. Die..

veröffentlicht am 27.10.24 um 07:30