Der im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski gab den Standpunkt der DPS zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bekannt. Er erklärte, dass seine Partei mit GERB und PP-DB im Gespräch sei und äußerte die Hoffnung, dass der Gesetzentwurf gemeinsam eingebracht werde.
Die DPS ist gegen die Idee, dass Bürgermeister das Recht auf nur zwei Amtszeiten haben.
„Wenn Bürgermeister erfolgreich sind, geben die Leute drei, vier, fünf Mal ihre Stimme ab für sie ab. Das bedeutet, dass sie gute Arbeit für die Menschen geleistet haben und das ist für uns wichtig“, so seine Begründung.
Zu dem Vorschlag, den 24. Mai - den Tag des bulgarischen Alphabets, der bulgarischen Bildung und Kultur und des slawischen Schrifttums, zum Nationalfeiertag zu machen, sagte der Abgeordnete, die Frage sei diskutabel und werde derzeit erörtert.
Die DPS hat keine Einwände dagegen, dass der Status der geschäftsführenden Kabinette geändert wird und die reguläre, scheidende Regierung bis zu den Wahlen weiterregiert.
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Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..
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