Das Parlament hat die Versicherer verpflichtet, bei Unfällen im Ausland automatisch für unbewiesene Schäden aufzukommen.
Die Entscheidung wurde von der Partei „Wasraschdane“ nicht unterstützt, während sich die BSP der Stimme enthielt.
Der Kasus hätte ein Hindernis für die Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone werden können. Die Grüne Karte vereint 48 Länder mit dem Ziel, Opfer von Verkehrsunfällen zu entschädigen, die durch Autos mit ausländischer Zulassung verursacht wurden. Das System läuft über nationale Büros, denen lokale Versicherer angehören und funktioniert nach dem Prinzip "erst zahlen, dann anfechten".
Das Problem für Bulgarien entstand, nachdem bulgarische Versicherer die Gründe für Entschädigungsansprüche aus dem Ausland bestritten und sich Verbindlichkeiten in Höhe von 10 Millionen Euro angesammelt haben.
Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..
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Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex..
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