Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats.
Justizminister Slawow werde den Entwurf am Freitag der Venedig-Kommission vorlegen, der dann vom Parlament geprüft werde.
„Ich werde mich für die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte einsetzen“, sagte Slawow.
Der Oberste Justizrat hat Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts sowie gegen die kürzeren Amtszeiten der Präsidenten der Obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts. Er ist auch gegen die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte.
„Es gibt keine Motive für diese Entscheidung. Eine gewöhnliche Volksversammlung kann diese Änderungen nicht vornehmen“, erklärte Bojan Magdalintschew, der den Obersten Justizrat vertritt.
Am Samstag bleibt es vorwiegend sonnig. Ortsweise, vor allem in Mittel- und Nordbulgarien wird es bewölkt sein und ortsweise regnen. Die Temperaturen am Tage erreichen 23 bis 28°C , in der Hauptstadt Sofia 24°C. In den Gebirgen Stara Planina,..
Die Herausforderungen für den Energiesektor in Bulgarien und der Region erörterten Energieminister Zhetscho Stankow und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang, Teresa Ribera, so das..
„Wir haben den Euro noch nicht, aber die Information, dass wir ihn haben könnten, inspiriert bestimmte Marktteilnehmer“, erklärte Premierminister Rossen Zheljaskow bei der Eröffnung der nationalen Diskussion "Der Effekt der Eurozone. Die Erfahrung der..
Der bulgarische Schopska-Salat hat sich einen Platz unter den 24 besten Salaten der Welt verdient , geht aus einer neuen, von der CNN veröffentlichten..
Am Freitag wird es am Vormittag. Am Nachmittag bilden sich Regenwoklen. Vielerorts, vor allem im Süden und Osten Bulgariens, kommt es zu kurzen..
Nach intensiven und rund um die Uhr andauernden Bemühungen der bulgarischen Botschaft in Teheran sind zwei bulgarische Staatsbürger erfolgreich aus dem..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
heiter
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer