Der Oberste Justizrat steht den meisten der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kritisch gegenüber. Das erklärte Justizminister Atanas Slawow gegenüber Journalisten nach der Sitzung des Obersten Justizrats.
Justizminister Slawow werde den Entwurf am Freitag der Venedig-Kommission vorlegen, der dann vom Parlament geprüft werde.
„Ich werde mich für die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte einsetzen“, sagte Slawow.
Der Oberste Justizrat hat Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts sowie gegen die kürzeren Amtszeiten der Präsidenten der Obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts. Er ist auch gegen die Aufteilung des Obersten Justizrates in zwei Räte.
„Es gibt keine Motive für diese Entscheidung. Eine gewöhnliche Volksversammlung kann diese Änderungen nicht vornehmen“, erklärte Bojan Magdalintschew, der den Obersten Justizrat vertritt.
Der Rat für elektronische Medien (SEM) hat Milen Mitew für eine zweite Amtszeit als Generaldirektor des Bulgarischen Nationalen Rundfunks gewählt. Galina Georgiewa, Kadrinka Kadrinowa und die Vorsitzende der Medienaufsichtsbehörde Gabriela..
Mit 5,9 Punkten sind die Bulgaren die am unzufriedensten mit ihrem Leben Menschen in der EU. Das ergab eine Eurostat-Umfrage für 2023. Die Befragten sollten ihre allgemeine allgemeine Lebenszufriedenheit auf einer Skala von 0 (extrem..
Bulgarien und Nordmazedonien haben in Brüssel ihre Zusagen bekräftigt, den Bau von Eisenbahnkorridor 8 fortzusetzen. Das teilte die Generaldirektion Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission mit. Der stellvertretende..
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist mit dem Zug nach Sofia gekommen, berichteten Augenzeugen in den sozialen Netzwerken...
Das erklärte der geschäftsführende Minister für Arbeit und Sozialpolitik Iwajlo Iwanow gegenüber dem Fernsehsender bTV. Das Arbeitsgesetzbuch..
Drei bulgarische Projekte von insgesamt 133, die die ökologische Wende in der EU unterstützen, werden von der Europäischen Kommission finanziert. Das..