Nach fünftägigen Protesten und Straßenblockaden von Energiearbeitern und Bergleuten, die mit den territorialen Plänen für einen fairen Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft nicht einverstanden waren, setzten sich heute Demonstranten und Regierungsvertreter in Person von Premierminister Nikolaj Denkow, Ministern und Abgeordneten zu harten siebenstündigen Verhandlungen zusammen.
Das Ergebnis ist eine Vereinbarung, die von den Demonstranten und der Regierung unterzeichnet wurde. Die parlamentarischen Kräfte wurden zu Garanten für das, was vereinbart wurde.
Es wurde jedoch deutlich, dass das Dokument nicht von allen Vertretern der Demonstranten unterzeichnet worden war. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch unklar, ob die Straßensperren im Land aufgehoben werden.
„Der Staat wird die Kohlekraftwerke nicht administrativ schließen. Sie werden frei arbeiten. Der Markt wird entscheiden, welche Kraftwerke erhalten bleiben“, sagte Premierminister Nikolaj Denkow bei einem Briefing nach dem Treffen. Er vertrat die Ansicht, dass die Kraftwerke in ihrer jetzigen Form aufgrund der Marktbedingungen nicht bis 2038 betrieben werden können.
Die unterzeichnete Vereinbarung besteht aus 7 Punkten und wird morgen der Volksversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Denkow erinnerte daran, dass die Regierung die territorialen Pläne Ende September übermittelt habe, um die von der Europäischen Kommission gesetzten Fristen nicht zu verletzen und um nicht die entsprechenden Finanzmittel zu verlieren.
Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission würden jetzt beginnen, versicherte er und äußerte die Hoffnung, dass dies auch den Verhandlungsprozess zwischen den Energie- und Bergbauarbeitern und der Regierung „freisetzen“ werde.
Am 28. Oktober um 05.00 Uhr Ortszeit in Bulgarien endete der Wahltag in Übersee an der Westküste der USA und in Kanada. Es waren 53 Wahllokale in den USA und 15 in Kanada geöffnet. Nach Angaben unserer diplomatischen und konsularischen..
Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach der parallelen Stimmauszählung von 100 Prozent der Stichprobe, dass 8 Parteien und Koalitionen..
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen..
Die Daten der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“, Medienpartner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen nach..
Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres,..