Die Regierenden sollten das nationale Interesse, die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Gesellschaft verteidigen und keine Klientelinteressen verfolgen. Das sagte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten.
Seinen Worten zufolge ist die geheime Vorbereitung des Verkaufs von "Lukoil" (Hauptlieferant von Treibstoff auf unserem Inlandsmarkt), die von der Regierung zuerst in ausländischen Medien angekündigt wurde, ein Zeichen dafür, dass der Wandel im Dunkeln stattfindet.
Bezüglich der Erhöhung der Gebühren für den Transit von Erdgas durch Bulgarien sagte der Präsident, die Regierung würde von europäischer Solidarität und Integration sprechen, schädige aber mit ihren Handlungen einen EU-Mitgliedstaat, Verbündeten und Partner in der NATO und in der EU, wie Ungarn, das einer der Hauptinvestoren in unserem Land ist. Damit würde sie „europäische Normen und bereits geschlossene Abkommen verletzen und sich in die souveränen Entscheidungen anderer Länder einmischen“.
Das Kabinett hat einen internationalen Vertrag über den Erwerb von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin im Rahmen des US Foreign Military Sales Program genehmigt. Im Beschluss wird die Ratifizierung des Vertrags per Gesetz durch die..
Nachdem klar wurde, dass eine Koalition aus GERB-SDS, ITN und BSP hinter dem vorgeschlagenen neuen Kabinett stehen wird, erklärte der designierte Ministerpräsident Rossen Scheljaskow, dass die politische Verantwortung von allen Teilnehmern der..
Das Parlament hat beschlossen, dass nur die Mitglieder des Obersten Justizrates, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, den Generalstaatsanwalt und die Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts wählen..
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