Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gericht rechtfertigt maschinelle Stimmabgabe

Foto: Radio Widin

Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten Wahlgang am Sonntag von ihrem Recht auf maschinelle Stimmabgabe Gebrauch machen.
Die Entscheidung, nur mit Papierstimmzetteln abzustimmen, wurde gefällt, nachdem die Abgeordneten der nationalen Sicherheitsbehörde DANS mitgeteilt hatten, dass der stellvertretende Minister für die elektronische Verwaltung den Prozess der Erstellung des Codes zur Unterzeichnung der Software der Maschinen illegal gefilmt und auf einen USB-Stick übertragen hatte.
In ihrer Begründung schrieben die Richter des Obersten Gerichtshofs, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission hinsichtlich der Stichwahl rechtswidrig war. Die Stimmabgabe im ersten Wahlgang wird nicht für ungültig erklärt.
Um im zweiten Wahlgang maschinell wählen zu können, müsse das Verfahren zur Zertifizierung der Wahlmaschinen und der Software abgeschlossen sein. „Wir warten auf den Minister für E-Government", sagte die Vorsitzende der Wahlkommission Kamelia Nejkowa gegenüber dem BNR.
Es gebe keine Hindernisse für das Verfahren zur Zertifizierung der Geräte vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen, sagte der PP-DB-Abgeordnete Bozhidar Bozhanow. Er fügte hinzu, dass der parlamentarische Ad-hoc-Ausschuss zur Untersuchung aller Fakten und Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Wahlmaschinen heute den Vorsitzenden der DANS Plamen Tontchew anhören werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Autobahn „Europa“ wird in weniger als einem Monat fertiggestellt

Die Autobahn „Europa“ soll bis Mitte September für den Verkehr freigegeben werden, berichtete die BTA.  Die gesamte Strecke ist 63 km lang und stellt einen wichtigen Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes dar.  Sie beginnt an der..

veröffentlicht am 21.08.25 um 11:18

Wetteraussichten für Donnerstag, den 21. August

Am Donnerstag wird es sonnig sein, am Nachmittag werden sich über den Bergregionen geringe Quellwolken bilden. Es wird ein schwacher, in den östlichen Landesteilen mäßiger Wind aus Süd-Südost wehen. Die Temperaturen werden steigen und die Höchstwerte..

veröffentlicht am 20.08.25 um 19:45
Grosdan Karadschow

Regierung öffnet den Schienenpersonenverkehr für ausländische Betreiber

Die Regierung genehmigte ein Verfahren, das den Schienenpersonenverkehr in Bulgarien für ausländische Betreiber öffnen wird.  Der Start ist für den 13. Dezember 2026 vorgesehen, die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Jahre. Das Land wird in..

veröffentlicht am 20.08.25 um 17:45