Textgröße

Neuer Generalstaatsanwalt wird frühestens im Sommer gewählt

veröffentlicht am 10.11.23 um 10:32

Atanas Slawow

Foto: BGNES

Reguläre Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt können frühestens Anfang des nächsten Sommers stattfinden, sagte Justizminister Atanas Slawow gegenüber BNT. Die einzige Möglichkeit, dass dies früher geschieht, ist, dass das Gesetz über die Justiz innerhalb eines Monats nach der Verbaschiedung der Verfassungsänderungen angenomen wird. Das sei aber wenig wahrscheinlich, sagte Atanas Slawow.

Der Minister kritisierte das Oberste Verwaltungsgericht dafür, dass es sich weigerte, am Samstag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen in einer außerordentlichen Sitzung über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe zu befinden. "Das große öffentliche Interesse an einem transparenten Wahlprozess, der den Anforderungen des Wahlgesetzes entspricht, die Abstimmung mit Wahlmaschinen und Papierstimmzetteln abzusichern, setzte voraus, dass der Oberste Verwaltungsgericht sich zusammensetzt und entscheidet", fügte er hinzu.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Generalstaatsanwalt Gesetz über die Justiz Justizminister Kommunalwahlen Oberstes Verwaltungsgericht Verfassungsänderungen

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien beteiligt sich am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Unter dem Motto „Keine einzige mehr“ finden heute in zahlreichen Städten Bulgariens Kundgebungen anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen statt. Daran beteiligt sich auch der Bulgarische Frauenfonds. Nach Angaben des Fonds..

veröffentlicht am 25.11.25 um 08:55

Wetteraussichten für Dienstag, den 25. November

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, an der Schwarzmeerküste höher – zwischen 8 und 11°C; für Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Im Tagesverlauf wird es über Südwest- und Ostbulgarien aufgelockerte mittlere und hohe..

veröffentlicht am 24.11.25 um 19:45

Premier Scheljaskow: Bulgarien bereit, an Lösungen für Frieden mitzuwirken

Als EU-Land und NATO-Verbündeter ist Bulgarien bereit, an Lösungen für Frieden und Sicherheit mitzuwirken. Diese Position äußerte Premier Rossen Scheljaskow auf dem heutigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Seinen Worten..

veröffentlicht am 24.11.25 um 18:12