Der Minister kritisierte das Oberste Verwaltungsgericht dafür, dass es sich weigerte, am Samstag vor der ersten Runde der Kommunalwahlen in einer außerordentlichen Sitzung über die Rechtmäßigkeit der Abschaffung der maschinellen Stimmabgabe zu befinden. "Das große öffentliche Interesse an einem transparenten Wahlprozess, der den Anforderungen des Wahlgesetzes entspricht, die Abstimmung mit Wahlmaschinen und Papierstimmzetteln abzusichern, setzte voraus, dass der Oberste Verwaltungsgericht sich zusammensetzt und entscheidet", fügte er hinzu.