Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es kein Verfahren der Europäischen Kommission gegen Bulgarien. Das erwiderte Kommissionssprecher Daniel Ferry auf die Frage, ob es eine Untersuchung gegen unser Land gebe, weil ein Schlupfloch in den EU-Sanktionen gegen Russland es der „Lukoil“-Raffinerie in Burgas ermöglicht habe, fast 1 Milliarde Euro für den militärischen Bedarf des Kremls zu erwirtschaften, berichtet BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Die Informationen über die Ermittlungen gegen unser Land erschienen am späten Donnerstag in der Tageszeitung „Politico“. Zuvor hatte die Zeitung Informationen über eine Untersuchung darüber veröffentlicht, wie die Ausnahmeregelung, die es Bulgarien erlaubt, bis Ende 2024 russisches Rohöl zu importieren, den Export von Erdölprodukten begünstigt.
Ferry weigerte sich, die Frage zu beantworten, was die Europäische Kommission tun wird, falls sich herausstellen sollte, dass „Lukoil“ aufgrund der Ausnahmeregelung Sanktionen umgeht und verwies lediglich darauf, dass es in solchen Fällen Vertragsverletzungsverfahren gebe.
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