Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Niederlande fordern zusätzlichen Bericht über Rechtslage in Bulgarien

Foto: EPA/BGNES

Die Niederlande haben die Europäische Kommission formell um eine zusätzliche Erkundungsmission in Bulgarien gebeten, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa in Brüssel. Die Mission steht im Zusammenhang mit dem Veto des Königreichs gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte betonte ausdrücklich, dass er von der Mission einen objektiven und keinen "geschönten Bericht" über die Rechtsstaatlichkeit erwarte. Die Europäische Kommission bekräftigte, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für eine Schengen-Mitgliedschaft erfüllen.
Die Nachricht kommt kurz vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 22. November. Umfragen zufolge ist der Favorit die rechtsgerichtete Partei "Neuer Sozialvertrag", die die EU-Erweiterung ablehnt. Die Position der Partei Christlich-Demokratischer Aufruf, die dem Favoriten nahe steht, ist unklar.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Richterverband fordert neue Interimskommission für den Kasus „Der Notar“

Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..

veröffentlicht am 25.06.24 um 09:30
Атанас Атанасов

PP-DB: Premier soll dem Parlament erklären, warum Scharfschützen Bojko Borissows Haus bewachen

Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..

veröffentlicht am 25.06.24 um 09:01

Beratungsgespräche beim Präsidenten laufen heute weiter

Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt.  Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..

veröffentlicht am 25.06.24 um 07:05