Parlament will Rechte psychisch Kranker besser schützen

veröffentlicht am 23.11.23 um 16:18

Foto: BTA

Mit den Stimmen von 137 Abgeordneten hat das Parlament einen provisorischen Ausschuss für den Schutz der Rechte psychisch kranker Patienten eingesetzt. Die Kommission wird die Verstöße untersuchen, die das Europäische Komitee zum Schutz vor Folter bei einem Besuch in psychiatrischen und Pflegeheimen in Bulgarien Ende März dieses Jahres und die bulgarische Bürgerbeauftragte festgestellt haben. Es sollen auch Gesetzesänderungen vorbereitet werden. Die Abgeordneten der Koalition PP-DB schlagen vor, die Entmündigung als solche abzuschaffen und die Unterbringungsorte zu deinstitutionalisieren.

"Offensichtlich haben die Abgeordneten, die so etwas vorschlagen keine Ahnung, was die Entmündigung darstellt, wann, wie und auf welche Weise sie verhängt wird", sagte Branimir Balatchew von GERB.

Der Bericht des Europäischen Komitees stellt fest, dass sich Patienten darüber beschweren, dass sie von den Pflegern angeschrien und geschlagen werden, die Zimmer oft überfüllt sind, die Stationen eindeutig an ein Gefängnis erinnern und die Personalausstattung völlig unzureichend ist.

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