Es gibt keine Vereinbarung, dass Bulgarien in Gegenleistung für Österreichs Zustimmung zu seinem Luft-Schengen-Beitritt Migranten aufnimmt. Das erklärte Premierminister Nikolaj Denkow gegenüber dem Fernsehsender bTV.
„Wir setzen die Verhandlungen fort. Das ist deren Verhandlungsposition, nicht das Endergebnis. Was akzeptabel ist, ist, dass Bulgarien die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert. Wenn jemand andere Regeln speziell für Bulgarien haben will, ist das absolut inakzeptabel. Was die Aufnahme von Migranten betrifft, so gibt es europäische Regeln, an die wir uns halten werden“, sagte der Premierminister.
Justizminister Atanas Slawow unterstützte in einem Interview für bTV ebenfalls die Haltung von Premierminister Denkow.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich gegen das Veto Wiens aus und sagte, die Probleme mit den Migranten kämen aus Ungarn und nicht aus Bulgarien und Rumänien. Er forderte die Regierung auf, ihre Investitionsinteressen in den beiden Ländern besser zu schützen.
Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Nach einem Treffen mit Justizminister Georgi Georgiew erklärte er gegenüber den Medien, dass die..
Für die Verbesserung des Straßennetzes wird über einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr benötigt. In einem Interview für den BNR sagte Jassen Ischew, Straßenbauexperte und Vorsitzender der Wissenschaftlich-Technischen Union..
Die Bürgervereinigung „Engel auf der Straße“ organisierte vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen die Verkehrsunfälle, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kommen. Der Zug führte am Justizministerium vorbei, wo die Demonstranten..
Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, Warna und Russe nahmen in der Hauptstadt an einem nationalen Protest unter dem Motto „Anständige..
Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen , sondern Tätigkeiten, die im..
Am Dienstag wird es bewölkt sein und stellenweise regnen, vor allem im Westen Bulgariens. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Ost-Südost wehen...