Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden.
Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer geschäftsführenden Regierung betreffen sowie die Möglichkeit, dass Bulgaren mit doppelter Staatsbürgerschaft zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden können.
Präsident Radew lehnt auch den Mechanismus zur Beendigung der Arbeit des abgelaufenen Parlaments ab. Er stellt auch das neue Verfahren zur Ernennung der Vorsitzenden der obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts ohne Präsidialdekret in Frage.
Der Präsident ist der Ansicht, dass einige der Änderungen nicht nur anderen Verfassungsbestimmungen widersprechen, sondern auch das Gleichgewicht zwischen den wichtigsten Staatsorganen und ihre gegenseitige Kontrolle verändern, sich direkt auf die Form der Landesregierung auswirken und in die ausschließliche Zuständigkeit der Großen Nationalversammlung fallen.
Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft. In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent sind, erklärte Nadeschda Schopowa vom Institut für Klima-, Atmosphären- und Wasserforschung der..
Am Samstag bleibt es sonnig, mit Morgennebel in Ostbulgarien. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu 30°C. An der..
Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...
Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft. In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
dicht bewölkt mit Regen