Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden.
Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer geschäftsführenden Regierung betreffen sowie die Möglichkeit, dass Bulgaren mit doppelter Staatsbürgerschaft zu Abgeordneten und Ministern gewählt werden können.
Präsident Radew lehnt auch den Mechanismus zur Beendigung der Arbeit des abgelaufenen Parlaments ab. Er stellt auch das neue Verfahren zur Ernennung der Vorsitzenden der obersten Gerichte und des Generalstaatsanwalts ohne Präsidialdekret in Frage.
Der Präsident ist der Ansicht, dass einige der Änderungen nicht nur anderen Verfassungsbestimmungen widersprechen, sondern auch das Gleichgewicht zwischen den wichtigsten Staatsorganen und ihre gegenseitige Kontrolle verändern, sich direkt auf die Form der Landesregierung auswirken und in die ausschließliche Zuständigkeit der Großen Nationalversammlung fallen.
„Für uns ist Bojko Borissow als Premierminister Bulgariens ein absolut inakzeptabler Vorschlag, wir werden uns nicht an einem Handel um Posten beteiligen.“ Mit diesen Worten reagierte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches..
Die vierte nationale „Biennale der Illustration“ wird heute im Dreieckigen Turm von Serdika eröffnet. Die Biennale steht wie bei ihren früheren Ausgaben unter keinem Thema. „Ziel ist es, den Autoren die Möglichkeit zu geben, ihre besten..
Nachtsüber wird es klar sein. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise neblig oder bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -2°C. Am..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig