Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet.
Die Abgeordneten greifen alle neu verabschiedeten Texte an. Nach Angaben von Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden von „Wasraschdane“, sind der Klage 40 Seiten mit Argumenten beigefügt.
Auch Staatschef Rumen Radew hat ebenfalls beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Verfassungsänderungen eingelegt. Als Motiv dafür nennt er unter anderen die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf geschäftsführende Regierungen und die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abgeordnete und Minister zu werden.
Am Dienstag wird die Luftmasse über dem Land instabil sein. Es werden sich Quell- und Schauerwolken bilden, verbunden mit kurzen Regenfällen und Gewittern, vor allem in Süd- und Ostbulgarien. Lokal besteht auch Hagelgefahr. In weiten Teilen der..
Nach der Anpassung der Renten gemäß der sogenannten Schweizer Regel um 8,6 Prozent zum 1. Juli überstieg die durchschnittliche monatliche Rente eines Rentners im Juli 1.000 Lewa und erreichte 1.015,22 Lewa (519 Euro). Das teilte das Nationale..
Die Agentur für Straßeninfrastruktur warnte, dass die Tollkameras nun auch das Anlegen von Sicherheitsgurten überwachen. Die neue Funktion sei seit dem 12. August aktiv, bereits 170 Verstöße seien registriert worden. Als nächster Schritt sei..
Die Agentur für Straßeninfrastruktur warnte, dass die Tollkameras nun auch das Anlegen von Sicherheitsgurten überwachen. Die neue Funktion sei seit dem..
Nach Angaben des Instituts für Verkehrssicherheit ist das Risiko, in Bulgarien bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, 2,5-mal höher als im..
Im äußerst schwierigen und felsigen Gelände oberhalb des Dorfes Ploski, mit Steigungen von über 70 Grad, wurde gestern Abend auch der dritte Brandherd des..