Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht prüft Einspruch von Abgeordneten gegen Verfassungsänderungen

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet.

Die Abgeordneten greifen alle neu verabschiedeten Texte an. Nach Angaben von Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden von „Wasraschdane“, sind der Klage 40 Seiten mit Argumenten beigefügt.

Auch Staatschef Rumen Radew hat ebenfalls beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Verfassungsänderungen eingelegt. Als Motiv dafür nennt er unter anderen die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf geschäftsführende Regierungen und die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abgeordnete und Minister zu werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

19 Prozent Unterstützung für die Regierung

Einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt genießt die Regierung von Rossen Zheljaskow die Zustimmung von nur 19,2 Prozent der bulgarischen Bürger, während 66 Prozent von ihnen eine negative Einstellung zum Ausdruck gebracht haben , zeigen die Ergebnisse..

veröffentlicht am 24.04.25 um 18:40

PP mit vernichtender Einschätzung der ersten 100 Tage der Regierung

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Korruption als einen der Hauptmängel der ersten 100 Tage der Regierung von GERB, BSP - Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ hervorgehoben. Die Partei hält an ihrem Vorhaben fest, nach..

veröffentlicht am 24.04.25 um 16:54

Veranstaltung in München stellt Karrierechancen in Bulgarien vor

Bulgarien bietet nicht zu unterschätzende Entwicklungsmöglichkeiten und eine Zukunft. Konkrete Einblicke gibt die Veranstaltung "Karriere und Leben - Warum Bulgarien?", die die Plattform Bulgaria Wants You am 27. April dieses Jahres zum zweiten Mal in..

veröffentlicht am 24.04.25 um 15:09