Das Verfassungsgericht hat auf Antrag von 48 Abgeordneten von den Parteien „Wasraschdane“ und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) ein Verfahren zu den angenommenen Änderungen des Grundgesetzes eingeleitet.
Die Abgeordneten greifen alle neu verabschiedeten Texte an. Nach Angaben von Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden von „Wasraschdane“, sind der Klage 40 Seiten mit Argumenten beigefügt.
Auch Staatschef Rumen Radew hat ebenfalls beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Verfassungsänderungen eingelegt. Als Motiv dafür nennt er unter anderen die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf geschäftsführende Regierungen und die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Abgeordnete und Minister zu werden.
Am Samstag werden Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C erwartet, in Sofia 7°C. In den Vormittagsrunden wird es meist sonnig und windstill sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf. Vielerorts kommt es zu kurzen Regenschauern, die von Gewittern..
Im Jahr 2024 gab Bulgarien 2,208 Milliarden Dollar oder 2,04 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus. Dies geht aus Schätzungen des Jahresberichts des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte hervor. Damit hat das Land zum ersten Mal das von der NATO im Jahr..
Die israelische Armee (IDF) hat zugegeben, im März einen UN-Standort im Zentrum des Gazastreifens beschossen und dabei einen UN-Mitarbeiter getötet zu haben, berichtet BTA. Die IDF hat bisher bestritten, für den Angriff vom 19. März in Deir al-Balah..
Einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt genießt die Regierung von Rossen Zheljaskow die Zustimmung von nur 19,2 Prozent der bulgarischen Bürger, während..
Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Korruption als einen der Hauptmängel der ersten 100 Tage der Regierung von GERB, BSP -..
Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien zum zweiten Mal (nach 2018) den Vorsitz in der Donaustrategie übernehmen. Dies geschehe in einer schwierigen Zeit für..