Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Petar Petrow
Foto: BTA

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen Sitzung im Parlament. Die Beschlüsse sowie die vorgesehene Amtszeit von 9 Jahren widersprechen den Grundsätzen der Verfassung, lautet das Argument. Der Präsident Rumen Radew hat sich mit den gleichen Motiven an die Verfassungsrichter gewant. 
Die neuen Verfassungsrichter, Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belaselkow, sollen am Freitag vereidigt werden. Es gibt keine Frist, innerhalb derer das Verfassungsgericht über die Beschwerden entscheiden muss.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Technische Pause bei Geldautomaten und Kartenzahlungen an Neujahr

Der Bankensektor bereitet sich auf die Umstellung auf den Euro direkt nach Mitternacht am 31. Dezember vor.  In der Silvesternacht wird für einen bestimmten Zeitraum das Abheben von Bargeld am Geldautomaten oder das Bezahlen mit Karte an..

veröffentlicht am 24.11.25 um 11:55

Sofia unterstützt Friedensplan für die Ukraine unter Wahrung der EU-Interessen

Die bulgarische Regierung begrüßte die anhaltenden Bemühungen der USA und von Präsident Donald Trump um einen Waffenstillstand und um die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine.  Das geht aus einer Mitteilung des..

veröffentlicht am 24.11.25 um 09:10

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag bleiben die Tiefsttemperaturen zwischen 9 und 14°C, in Sofia bei etwa 9°C. Am Morgen bildet sich Nebel über den Niederungen und Feldern in Westbulgarien. Tagsüber wird die Bewölkung wechselhaft sein und es kommt örtlich zu Regenschauern...

veröffentlicht am 21.11.25 um 19:45