Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat die bulgarische Bürgerbeauftragte Diana Kowatchewa zur neuen bulgarischen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Die Amtszeit des Richters in Straßburg beträgt 9 Jahre. Sie wird am 12. April Jonko Grosew auf diesem Posten ablösen.
Indes schaffte es die ehemalige EU-Kommissarin Miglena Kunewa, die in der engeren Auswahl für den Posten des Kommissars des Europarates für Menschenrechte in der Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (PACE) gekommen war, nicht, den Posten zu erhalten. Er ging an Michael O'Flaherty aus Irland.
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..
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