Die Verkehrsdaten der Nutzer sollen von Telekommunikationsunternehmen und anderen Internetanbietern in verschlüsselter Form gespeichert werden. Nur ein Gericht soll sie entschlüsseln können, wenn dies für die Untersuchung und Verhinderung schwerer Straftaten erforderlich ist.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der von Boschidar Boschanow und einer Gruppe von Abgeordneten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ins Parlament eingebracht wurde.
Die Petenten sind der Meinung, dass dies die Nutzung der Informationen für Überwachungszwecke verhindern wird, während gleichzeitig ihre legitime Verwendung für die Untersuchung schwerer Verbrechen nicht behindert wird.
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Am Mittwoch wird am Vormittag im größten Teil des Landes sonniges Wetter vorherrschen. Stärkere Bewölkung gibt es in den nördlichen und südlichen Regionen. Am Nachmittag bilden sich über vielen Gebieten Regenwolken, und es fällt stellenweise Regen. Es..
In einem offenen Brief an die Parlamentspräsidentin und an die Fraktionsvorsitzenden im Parlament der fordern zwölf Nichtregierungsorganisationen die sofortige Wahl eines nationalen Ombudsmannes, teilte BNR-Reporterin Silvia Welikowa mit...
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Das Parlament hat erneut den Vorschlag der Partei „Wasraschdane“ verworfen, ein Referendum über die Einführung des Euro abzuhalten. 50 Abgeordnete..
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