Die Verkehrsdaten der Nutzer sollen von Telekommunikationsunternehmen und anderen Internetanbietern in verschlüsselter Form gespeichert werden. Nur ein Gericht soll sie entschlüsseln können, wenn dies für die Untersuchung und Verhinderung schwerer Straftaten erforderlich ist.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der von Boschidar Boschanow und einer Gruppe von Abgeordneten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ins Parlament eingebracht wurde.
Die Petenten sind der Meinung, dass dies die Nutzung der Informationen für Überwachungszwecke verhindern wird, während gleichzeitig ihre legitime Verwendung für die Untersuchung schwerer Verbrechen nicht behindert wird.
Das Europäische Parlament eröffnete ein Verfahren über den Antrag der belgischen Behörden auf Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten, darunter des ehemaligen bulgarischen Parlamentspräsidenten Nikola Mintschew von „Renew Europe“,..
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 9 und 13°C liegen, in Sofia um die 9°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, aber vielerorts kommt es zu kurzen Regenschauern mit Gewittern. Es bestehen auch Voraussetzungen für..
Bulgarien wird nicht gezwungen sein, Kohlekraftwerke oder kohlebetriebene Fernwärme-Heizwerke im Winter abzuschalten. Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow vor dem Beginn des Forums "RE-Source Southeast 2025", das im Sofia Tech..
Die Kommission für den Schutz des Wettbewerbs will Geldstrafen in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen Händler verhängen, die nach der..
Trotz der ergriffenen Maßnahmen werden laut dem Bericht über den Zustand der Verteidigung und der Streitkräfte Ende vergangenen Jahres 21,8 Prozent der..
Die Parlamentsfraktion von „Demokratie, Recht und Freiheiten“-DPS verabschiedete eine Erklärung zu den Ereignissen von Mai 1989, die zur Vertreibung der..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
Schauer mit Blitz und Donner
teilweise wolkig, möglicher Schauer
kurze Schauer