Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht will Einspruch von Präsident und Opposition gegen Verfassungsänderungen prüfen

Foto: www.prb.bg

Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie einer gemeinsamen Prüfung und Entscheidung unterziehen.

Es sollen die Stellungnahmen aller am Fall interessierten Parteien eingeholt werden.

Nach ihrer Auswertung durch drei Richter-Berichterstatter, wird sich das Verfassungsgericht damit befassen.

Frühestens Mitte des Jahres wird sich zeigen, ob sich unter den Texten der sechsten Verfassungsänderung solche befinden, die dem Grundgesetz widersprechen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Gewerkschaften sprechen sich gegen Mindestlohn von 605 Euro aus und bereiten Protest vor

Die beiden größten Gewerkschaften in Bulgarien – KNSB und KT „Podkrepa“ – organisieren eine Warnprotestaktion vor dem Gebäude des Ministerrats.  Sie ist für Freitag, den 31. Oktober , vor der Sitzung des Nationalen Rates für..

veröffentlicht am 29.10.25 um 15:43

Fast 60 Prozent der Beschäftigten in Bulgarien erhalten Löhne unter dem Existenzminimum

Das notwendige monatliche Nettoeinkommen für eine alleinlebende arbeitende Person betrug im September 2025 1.547 Lewa (748 Euro).  Für eine dreiköpfige Familie mit einem Kind bis 14 Jahren wurden 2.785 Lewa (1.346 Euro) benötigt. Das teilte Violeta..

veröffentlicht am 29.10.25 um 13:58

EU erwartet von Sofia umgehende Stellungnahme nach US-Sanktionen gegen „Lukoil“

Die Europäische Kommission erwartet von Bulgarien so bald wie möglich eine Position und Bewertung der möglichen Folgen für die Raffinerie von „Lukoil“ in Burgas nach der Verhängung der US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen. Das berichteten..

veröffentlicht am 29.10.25 um 10:53