Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie einer gemeinsamen Prüfung und Entscheidung unterziehen.
Es sollen die Stellungnahmen aller am Fall interessierten Parteien eingeholt werden.
Nach ihrer Auswertung durch drei Richter-Berichterstatter, wird sich das Verfassungsgericht damit befassen.
Frühestens Mitte des Jahres wird sich zeigen, ob sich unter den Texten der sechsten Verfassungsänderung solche befinden, die dem Grundgesetz widersprechen.
Europa braucht Führungspersönlichkeiten, die den Mut haben, schwierige, aber strategische Entscheidungen zu treffen. Das sagte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa auf dem Forum „Green Transition“, das bis zum 20. Juni in Sofia stattfindet ,..
Bulgarien und Frankreich werden ein Rahmenabkommen über den Erwerb neuer Radargeräte für die bulgarischen Luftstreitkräfte unterzeichnen. Das Projekt ist wichtig für die neuen bulgarischen F-16-Flugzeuge. Bulgarien hat sich für eine..
Unsere Priorität ist die sichere Ausreise bulgarischer Staatsbürger aus Israel, sagte Außenminister Georg Georgiev gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Die Listen derjenigen, die evakuiert werden möchten, werden aktualisiert..
Der bulgarische Schopska-Salat hat sich einen Platz unter den 24 besten Salaten der Welt verdient , geht aus einer neuen, von der CNN veröffentlichten..
Die Europäische Kommission hat gegen fünf Länder, darunter Bulgarien, ein Strafverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der geänderten europäischen..
Nach intensiven und rund um die Uhr andauernden Bemühungen der bulgarischen Botschaft in Teheran sind zwei bulgarische Staatsbürger erfolgreich aus dem..