Heute war der erste von zwei Tagen, an denen Präsident Rumen Radew gemäß der Verfassung politische Konsultationen mit den Parlamentsparteien führt, bevor er das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung erteilt.
Die Konsultationen finden statt, nachdem der Ministerpräsident der ersten von PP-DB und GERB-SDS vereinbarten Rotationsregierung, Premierminister Nikolaj Denkow, am 5. März zurückgetreten ist und das Parlament am nächsten Tag seinen Rücktritt angenommen hat.
Die erste der heutigen Sitzungen fand mit der größten Parlamentsfraktion GERB-SDS statt.
Die scheidende Vizepremierin und Außenministerin Maria Gabriel und mögliche künftige Ministerpräsidentin nach der Rotation, Maria Gabriel von GERB, sagte nach dem Ende der Sitzung, der Ton der Regierungsverhandlungen am Wochenende sei konstruktiv gewesen. Es sei jedoch mehr Zeit erforderlich, um die Differenzen zu überwinden. Deshalb forderte sie Präsident Rumen Radew auf, mit der Übergabe des Mandats zur Bildung eines Kabinetts abzuwarten.
Das nächste Treffen von Präsident Radew war mit der zweiten parlamentarischen Kraft, der PP-DB. Der scheidende Premierminister Nikolaj Denkow appellierte, die Verhandlungen mit GERB-SDS über die künftige Regierung so schnell wie möglich abzuschließen. Er versicherte dem Präsidenten, die PP-DB wolle die Rotation umsetzen, sei aber zu vorgezogenen Wahlen bereit, falls keine Einigung erzielt werden sollte.
„Das ist jedoch keine gute Option", betonte Denkow. Er weigerte sich, die Frage eines Journalisten nach den Namen der Minister zu beantworten, die bei den Verhandlungen zwischen PP-DB und GERB-SDS diskutiert wurden. „Solange nicht alles abgesprochen ist, ist nichts abgesprochen“, sagte Denkow. Er räumte ein, dass die Beziehungen zwischen den Regierungsparteien kompliziert sind. Niemand hätte aber erwartet, dass sie einfach sein würden.
Während des letzten Treffens für heute mit der DPS betonten ihre Vertreter, dass die DPS der Stabilitätsfaktor in der Regierung sei. Wenn es zu einer Rotation kommt, werde sie die Entscheidungen im Zusammenhang mit der euro-atlantischen Ausrichtung unseres Landes unterstützen.
„Wir hoffen, dass die Hauptbeteiligten die passende Formel finden. Wenn nicht, besteht immer die Möglichkeit, eine andere Konstellation zu finden, aber das scheint ziemlich schwierig zu sein“, kommentierte der Ko-Vorsitzende der DPS, Dschewdet Tschakarow, die Verhandlungen zwischen GERB-SDS und PP-DB.
Morgen werden die Beratungen mit der vierten, fünften und sechsten politischen Kraft im Parlament fortgesetzt - mit „Wasraschdane“, BSP für Bulgarien und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN).
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