Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird beim Verfassungsgericht Einspruch gegen den Beschluss „über die finanzielle Stabilität und die Haushaltsliquidität“ einlegen, den das Parlament nach seiner Verkündung im Staatsanzeiger verabschiedet hat. Dies wurde bei einem Briefing im Parlament von Abgeordneten der Koalition angekündigt.
Der Beschluss sieht vor, dass der Finanzminister die Ausgaben bis zum Amtsantritt einer geschäftsführenden Regierung unverzüglich aussetzen soll, mit Ausnahme von dringenden Zahlungen für Renten, Gehälter, Sozialleistungen und die Staatsverschuldung.
Das Parlament hat kein Recht, sich in die Befugnisse anderer Behörden einzumischen, sagte der Abgeordnete Wassil Pandow. Seinen Worten zufolge sei das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, „eine verfassungsrechtliche Achterbahnfahrt“.
Laut Martin Dimitrow hinterlässt die PP-DB das Land in einer ausgezeichneten finanziellen Situation mit einem Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro und einer Steuerreserve von 6,5 Milliarden Euro.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..