Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB: Die finanzielle Situation unseres Landes ist ausgezeichnet

Foto: BTA

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird beim Verfassungsgericht Einspruch gegen den Beschluss „über die finanzielle Stabilität und die Haushaltsliquidität“ einlegen, den das Parlament nach seiner Verkündung im Staatsanzeiger verabschiedet hat. Dies wurde bei einem Briefing im Parlament von Abgeordneten der Koalition angekündigt.

Der Beschluss sieht vor, dass der Finanzminister die Ausgaben bis zum Amtsantritt einer geschäftsführenden Regierung unverzüglich aussetzen soll, mit Ausnahme von dringenden Zahlungen für Renten, Gehälter, Sozialleistungen und die Staatsverschuldung.

Das Parlament hat kein Recht, sich in die Befugnisse anderer Behörden einzumischen, sagte der Abgeordnete Wassil Pandow. Seinen Worten zufolge sei das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, „eine verfassungsrechtliche Achterbahnfahrt“.

Laut Martin Dimitrow hinterlässt die PP-DB das Land in einer ausgezeichneten finanziellen Situation mit einem Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro und einer Steuerreserve von 6,5 Milliarden Euro.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schleusergruppe zerschlagen, die bis zu 15.000 Euro pro Migrant kassiert hat

In Sofia wurden illegale Migranten aus Syrien, dem Irak und dem Iran aufgegriffen und zehn Personen aus einer organisierten kriminellen Gruppe festgenommen. Das teilte gegenüber Journalisten Dessislawa Petrowa, stellvertretende..

veröffentlicht am 25.11.25 um 17:38

Haushaltsänderungen: Staat könnte Kauf von „Lukoil“ in Erwägung ziehen

Zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatsgarantien und die Vergabe einer Konzession für die Bulgarische Sportlotterie gehören zu den Änderungen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, die zwischen erster und zweiter Lesung eingebracht wurden. Die..

veröffentlicht am 25.11.25 um 17:13

Rumen Radew: Frieden in der Ukraine wird von den Siegern bestimmt

„Wir sehen einen rationalen Plan für einen schnellen Frieden von Präsident Donald Trump, nach dem sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine äußerst ungünstig entwickelt und er versucht, die Entstehung eines noch schlimmeren Szenarios und..

veröffentlicht am 25.11.25 um 12:00