Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht bestätigt Beendigung von Konzession für Rossenez

Foto: gpgroup.bg

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Konzession für das Ölterminal Rossenez Lukoil Burgas rechtmässig entzogen wurde.
Präsident Rumen Radew hatte eine Prüfung beantragt, ob die Beendigung der Konzession nicht dem Grundgesetz widerspricht. 
Die Entscheidung der Richter wurde von den 10 anwesenden Richtern einstimmig getroffen, wie auf der Website des Gerichts bekannt gegeben wurde. Der vom Präsidenten angefochtene Text befindet sich in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle der Durchführung restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit dem von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine.
Präsident Rumen Radew brachte den Fall am 8. April vor Gericht mit der Begründung, dass "Entscheidungen im Energiesektor immer auf der Notwendigkeit der Zuverlässigkeit und Kontinuität der Versorgung und der Gewährleistung erschwinglicher Preise für Bürger und Industrie beruhen sollten". 
Das Terminal in Rossenez wurde im Rahmen einer langfristigen Konzession von der russischen Ölraffinerie Lukoil-Burgas genutzt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Griechenland erhöht Polizeipräsenz am Grenzkontrollpunkt Promahonas

Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:42

Premierminister Glawtschew zum Schengen-Vollbeitritt Bulgariens: Alles läuft nach Plan

Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:35

Weihnachtsmarkt in Sofia sorgt für festliche Stimmung

Das Sofia Christmas Fest wird heute Abend im Park vor dem Nationalen Kulturpalast im Herzen von Sofia eröffnet. Die dritte Ausgabe des Festes beginnt um 18.30 Uhr mit einem reichhaltigen Programm und Attraktionen - Riesenrad, Karussell und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 16:51