Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht bestätigt Beendigung von Konzession für Rossenez

Foto: gpgroup.bg

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Konzession für das Ölterminal Rossenez Lukoil Burgas rechtmässig entzogen wurde.
Präsident Rumen Radew hatte eine Prüfung beantragt, ob die Beendigung der Konzession nicht dem Grundgesetz widerspricht. 
Die Entscheidung der Richter wurde von den 10 anwesenden Richtern einstimmig getroffen, wie auf der Website des Gerichts bekannt gegeben wurde. Der vom Präsidenten angefochtene Text befindet sich in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle der Durchführung restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit dem von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine.
Präsident Rumen Radew brachte den Fall am 8. April vor Gericht mit der Begründung, dass "Entscheidungen im Energiesektor immer auf der Notwendigkeit der Zuverlässigkeit und Kontinuität der Versorgung und der Gewährleistung erschwinglicher Preise für Bürger und Industrie beruhen sollten". 
Das Terminal in Rossenez wurde im Rahmen einer langfristigen Konzession von der russischen Ölraffinerie Lukoil-Burgas genutzt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ermittlung von DANS verwirft „bulgarische Verbindung“ zu explodierten Pagern im Libanon

Nach Medienberichten, darunter Behauptungen der ungarischen Website Telex, dass ein in Bulgarien eingetragenes Unternehmen die libanesische Hisbollah-Organisation mit Pagern beliefert habe, die gleichzeitig im Libanon und in Syrien explodierten und..

veröffentlicht am 20.09.24 um 11:22

Europaabgeordnete Elena Jontschewa traf sich mit bulgarischen Geiseln im Jemen

„Nach einer langen Reise von der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Hudaida ist es mir gelungen, die beiden Bulgaren im Jemen zu treffen“, sagte die bulgarische Europaabgeordnete Elena Jontschewa. Das Treffen fand vor dem Schiff „Galaxy Leader“,..

veröffentlicht am 20.09.24 um 10:25

Internationales Folklorefestival „Meer aus Rhythmen“ in Baltschik

Das internationale Folklorefestival „Meer aus Rhythmen“ findet von heute bis zum 23. September in der Schwarzmeerstadt Baltschik statt. Mehr als 1.200 Künstler haben sich für die Teilnahme an dem Festival angemeldet, das Wettbewerbscharakter..

veröffentlicht am 20.09.24 um 09:05