Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht bestätigt Beendigung von Konzession für Rossenez

Foto: gpgroup.bg

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Konzession für das Ölterminal Rossenez Lukoil Burgas rechtmässig entzogen wurde.
Präsident Rumen Radew hatte eine Prüfung beantragt, ob die Beendigung der Konzession nicht dem Grundgesetz widerspricht. 
Die Entscheidung der Richter wurde von den 10 anwesenden Richtern einstimmig getroffen, wie auf der Website des Gerichts bekannt gegeben wurde. Der vom Präsidenten angefochtene Text befindet sich in den Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle der Durchführung restriktiver Maßnahmen im Zusammenhang mit dem von Russland geführten Krieg gegen die Ukraine.
Präsident Rumen Radew brachte den Fall am 8. April vor Gericht mit der Begründung, dass "Entscheidungen im Energiesektor immer auf der Notwendigkeit der Zuverlässigkeit und Kontinuität der Versorgung und der Gewährleistung erschwinglicher Preise für Bürger und Industrie beruhen sollten". 
Das Terminal in Rossenez wurde im Rahmen einer langfristigen Konzession von der russischen Ölraffinerie Lukoil-Burgas genutzt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Im Dorf Tscherni Wit wird hausgemachter Käse aufgetischt

Für das vierte Jahr in Folge wird heute im Dorf Tscherni Wit bei Tetewen ist ein Fest des hausgemachten Käses organisiert, berichtete der BNR Korrespondent in Lowetsch Plamen Christow. Es beginnt 10.00 Uhr. Neben hausgemachten Käsesorten..

veröffentlicht am 21.09.24 um 10:15

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es niederschlagsfrei sein. Die Bewölkung nimmt ab und es kommt wieder die Sonne zum Vorschein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 9 und 16°C liegen, in Sofia um die 9°C. Die Höchstwerte klettern auf 20 bis 26°C, in der..

veröffentlicht am 20.09.24 um 19:45
Martin Dimitrow (rechts) und Radan Kanew während eines Breefings in der Volksversammlung

PP-DB: Schengen-Beitritt Bulgariens zu Land könnte wegen öffentlichem Auftrag hinausgeschoben werden

Bulgarien könnte 63 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verlieren, die für den Kauf von technischer Grenzkontrollausrüstung für seine volle Schengen-Mitgliedschaft benötigt werden. Davor warnt der PP-DB-Abgeordnete Martin Dimitrow. Seiner..

veröffentlicht am 20.09.24 um 17:31