Der Trend zur Veränderung der Weltordnung, zur Missachtung des Völkerrechts und zur Bevorzugung des Einsatzes militärischer Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele hält an. Dies geht aus dem Bericht des Militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2023 hervor.
„Diese destabilisierenden Faktoren sind vor allem durch das Handeln Russlands sowie anderer autoritärer Staaten entstanden. Das Ziel des Kremls, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum wieder geltend zu machen und sein Einsatz militärischer Gewalt schaffen langfristige Voraussetzungen für die Militarisierung der internationalen Beziehungen“, heißt es weiter im Dokument.
„Trotz der ernsthaften Bemühungen und des Engagements der internationalen Gemeinschaft bleiben die Spannungen auf dem westlichen Balkan hoch. Wir schließen nicht aus, dass versucht wird, außenpolitische Ziele durch den Einsatz militärischer Gewalt und/oder die Neufestlegung von Grenzen in formaler Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu erreichen. Ein Indikator dafür ist das wachsende militärische Potenzial einiger Staaten. Die wichtigsten destabilisierenden Faktoren sind nach wie vor die mangelnden Fortschritte im Dialog und in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie die zerstörerischen separatistischen Aktionen der bosnischen Serben“, so der Bericht.
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir keinen Anspruch darauf, sie zu bilden, aber wir wollen wissen, was diese Regierung tun wird, welche..
Ein Expertenkabinett sei unter den Bedingungen der politischen Krise die einzige Möglichkeit für die Bildung einer Regierung. Diesen Standpunkt vertrat der Fraktionsvorsitzende von "Es gibt ein solches Volk" (ITN), Toschko Jordanow, bei den Beratungen..
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von GERB-Chef Bojko Borissow von Scharfschützen bewacht werde. So antwortete er auf die Frage der..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand..
„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der..