Der Trend zur Veränderung der Weltordnung, zur Missachtung des Völkerrechts und zur Bevorzugung des Einsatzes militärischer Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele hält an. Dies geht aus dem Bericht des Militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2023 hervor.
„Diese destabilisierenden Faktoren sind vor allem durch das Handeln Russlands sowie anderer autoritärer Staaten entstanden. Das Ziel des Kremls, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum wieder geltend zu machen und sein Einsatz militärischer Gewalt schaffen langfristige Voraussetzungen für die Militarisierung der internationalen Beziehungen“, heißt es weiter im Dokument.
„Trotz der ernsthaften Bemühungen und des Engagements der internationalen Gemeinschaft bleiben die Spannungen auf dem westlichen Balkan hoch. Wir schließen nicht aus, dass versucht wird, außenpolitische Ziele durch den Einsatz militärischer Gewalt und/oder die Neufestlegung von Grenzen in formaler Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu erreichen. Ein Indikator dafür ist das wachsende militärische Potenzial einiger Staaten. Die wichtigsten destabilisierenden Faktoren sind nach wie vor die mangelnden Fortschritte im Dialog und in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie die zerstörerischen separatistischen Aktionen der bosnischen Serben“, so der Bericht.
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..
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