Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB fordert 160 Abgeordnete auf, Antikorruptionserklärung zu unterstützen

Foto: BTA

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ihre "Erklärung zur Überwindung der politischen Krise in Bulgarien" veröffentlicht. Eine Voraussetzung für die Annahme des zweiten Mandats zur Regierungsbildung ist die Unterstützung von 160 Abgeordneten im Parlament für die Erklärung
PP-DB sieht den Weg zur Lösung der tiefen politischen Krise im Land im Abschluss der wichtigsten Etappen der Korruptionsbekämpfung und der Justizreform. Gefordert werden die Aufstellung der Antikorruptionskommission, die Verabschiedung eines neuen Justizgesetzes, Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Informanten, gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des Missbrauchs von speziellen Aufklärungsmitteln, die Verabschiedung eines Gesetzes über den persönlichen Konkurs, die Wahl eines neuen Ombudsmanns und die Reform der Sicherheitsdienste.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Dienstag, den 20. Mai

Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 8 und 12°C liegen, in Sofia um die 8. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur vereinzelt, vor allem in den Bergen, kann es kurzzeitig regnen. Es wird..

veröffentlicht am 19.05.25 um 19:45
Todor Kapitanow

Ende der Verkehrsblockade in Sofia ab Dienstag

Ab Dienstag, dem 20. Mai, wird der Verkehr der öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia wieder aufgenommen.  Dies gab Todor Kapitanow, Vizepräsident der KNSB, gegenüber Journalisten bekannt.  Bei einem heutigen Treffen zwischen Premierminister..

veröffentlicht am 19.05.25 um 19:37
Wassil Tersiew

Der Bürgermeister von Sofia bezeichnete Maßnahmen von GERB gegen Verkehrsstreik als populistisch

Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB) Populismus und unbedachtes Vorgehen vor. Die Regierung kündigte heute an, dass sie 15 Millionen Lewa..

veröffentlicht am 19.05.25 um 18:03