Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Brüssel will Klarstellung zum Verbot von LGBTI-Propaganda in bulgarischen Schulen

Foto: BGNES

Die Europäische Kommission möchte von Bildungsminister Galin Zokow eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-Propaganda in Schulen.

Der Minister hat zwei Wochen Zeit, um zu antworten, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.

Danach wird die Kommission prüfen, ob die Texte gegen das EU-Recht verstoßen.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat am 13. August einen Brief an Bildungsminister Galin Zokow geschickt.

Anfang August nahm die Volksversammlung an einem Tag in zwei Lesungen die von der Partei „Wasraschdane“ vorgelegten Änderungen des Gesetzes über die Vorschul- und Schulbildung an.

Die EK ist die zweite europäische Institution, die auf die neuen Texte reagiert.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, forderte vor einer Woche Präsident Rumen Radew auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Es wurde jedoch am 15. August verkündet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien und Rumänien werden ab 1. Januar 2025 Vollmitglieder des Schengen-Raums

Der EU-Rat hat beschlossen, die Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen, teilte die ungarische Ratspräsidentschaft mit. Im Jahr 2024 wurden auch die Kontrollen an den Schengen-Luft- und..

veröffentlicht am 12.12.24 um 12:34

Millionen Euro aus Russland für Propaganda in Bulgarien und Rumänien

Russland hat 69 Millionen Euro für die Verbreitung von Propaganda und grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Bulgariens und Rumäniens bereitgestellt.  Das berichtet die Websiten der Zeitung 24 Stunden und actualno.com unter Berufung auf..

veröffentlicht am 12.12.24 um 11:59

Letzter Tag der Konsultationen beim Präsidenten zur Kabinettsbildung

Die Beratungen von Präsident Rumen Radew mit den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute trifft sich der Staatschef mit Vertretern der Parteien „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ - DPS (um Ahmed Dogan), „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und..

veröffentlicht am 12.12.24 um 09:20