Die Europäische Kommission möchte von Bildungsminister Galin Zokow eine Klarstellung zum Gesetz über das Verbot von LGBTI-Propaganda in Schulen.
Der Minister hat zwei Wochen Zeit, um zu antworten, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission.
Danach wird die Kommission prüfen, ob die Texte gegen das EU-Recht verstoßen.
Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat am 13. August einen Brief an Bildungsminister Galin Zokow geschickt.
Anfang August nahm die Volksversammlung an einem Tag in zwei Lesungen die von der Partei „Wasraschdane“ vorgelegten Änderungen des Gesetzes über die Vorschul- und Schulbildung an.
Die EK ist die zweite europäische Institution, die auf die neuen Texte reagiert.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, forderte vor einer Woche Präsident Rumen Radew auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.
Es wurde jedoch am 15. August verkündet.
Im Zusammenhang mit den positiven Schlussfolgerungen des Konvergenzberichts zur Bereitschaft Bulgariens, den Euro ab dem 1. Januar 2026 einzuführen, begrüßte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. unser Land. „Ich..
Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen Mechanismus zur Koordinierung der Überwachung und Kontrolle im Zusammenhang mit der Einführung des Euro in Bulgarien einzurichten. Ziel ist es, die Preise vor und nach der Euro-Einführung..
Wie erwartet besagt der heute veröffentlichte Konvergenzbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien, dass unser Land bereit ist, den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen, da es bereits alle Kriterien erfüllt, einschließlich der Inflation,..
Wie erwartet besagt der heute veröffentlichte Konvergenzbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien, dass unser Land bereit ist, den Euro am 1...
Anhänger der parlamentarischen Partei „Wasraschdane“ haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um sich für den Erhalt des bulgarischen Lew und..
„Heute haben die Europäische Kommission und die EZB kategorisch erklärt, dass Bulgarien die Kriterien für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt. Dies..