Die Partei „Wir setzen die Veränderung“ (PP) will nächste Woche einen Änderungsentwurf zum Vorschul- und Schulbildungsgesetz vorlegen, um die kürzlich angenommene Definition von nicht-traditioneller sexueller Orientierung aufzuheben.
Die verabschiedeten Texte verbieten die Propagierung von Ideen im Zusammenhang mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung und die Definition einer anderen als der biologischen Geschlechtsidentität im Bildungssystem.
Die Partei ist der Ansicht, dass die Gesetzesänderung einen gefährlichen Prozess in Richtung Faschismus in unserem Land einleitet.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in Warna Ermittlungen im Zusammenhang mit der von der lokalen Organisation der Partei „Wasraschdane“ veröffentlichte Liste mit den Namen von 26 Lehrern, die sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen haben, aufgenommen hat.
Der PP zufolge gebe es keine Propaganda in den Schulen und jeder Inhalt, der die Schüler erreicht, werde zuerst vom Bildungsministerium genehmigt.
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Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex..