In einer Stellungnahme spricht sich der Richterverband in Bulgarien gegen die derzeitige Zusammensetzung des Obersten Justizrates aus, der über die Leitung der Staatsanwaltschaft und des Obersten Verwaltungsgerichts entscheiden soll.
„Die abgelaufene Amtszeit des derzeitigen Obersten Justizrates verlangt von seinen Mitgliedern, keine Entscheidungen zu treffen, die verfassungsmäßig an die festgelegten Mandate der jeweiligen Organe gebunden sind“, so die Richter.
Präsident Rumen Radew erklärte heute seinerseits, dass der derzeitige Oberste Justizrat keine Legitimität habe, den Generalstaatsanwalt zu wählen.
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heiter
aufgelockerte Bewölkung
