Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Erstes Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen wurde eingeleitet

Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. 

Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.

Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.

Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.

Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.

Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Temenuschka Petkowa und Bojko Borissow

Regierung erneuert Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Etat 2026

„Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist wiederhergestellt. Bereits morgen beginnen im Finanzministerium Treffen, bei denen alle Details geklärt werden. Der Staat steht hinter jedem bulgarischen Bürger.“ Das postete..

veröffentlicht am 27.11.25 um 15:09
Christijan Mickoski

Nordmazedoniens Premier verspottet den angegriffenen Bulgaren Wlado Perew

Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine Inszenierung und Selbstverletzung vor, berichtete die BGNES. Am 21. November wurde Perew in..

veröffentlicht am 27.11.25 um 10:23

Wetteraussichten für Donnerstag, den 27. November

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 19°C liegen, im Osten zwischen 15 und 19°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen.  Im Tagesverlauf wird es bewölkt und regnerisch sein. Ergiebige Regenfälle werden in der Nacht in..

veröffentlicht am 26.11.25 um 19:45