Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.
Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober gestellt hatte, gab das Verfassungsgericht bekannt, dass das Verfahren bereits eingeleitet wurde.
Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden, wahrscheinlich nach Ablauf der Frist für die Anfechtung der Wahlen am 15. November.
Ein Wahlergebnis wird für ungültig erklärt, wenn der Verstoß es beeinflusst. Gemäß dem Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, wenn es beschließt, den Fall in der Sache zu behandeln, innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Laut Wahlgesetz muss das Verfassungsgericht, falls es beschließt, sich mit dem Fall zu befassen, innerhalb von zwei Monaten eine Entscheidung treffen.
Der Antrag auf Annullierung der Wahlen setzt die Umsetzung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission, der die neuen 240 Abgeordneten bekannt gibt, nicht aus.
Präsident Rumen Radew wird das Verfassungsgericht anrufen, weil sich die Volksversammlung geweigert hat, über die Durchführung eines Referendums mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische..
„Das Recht der Kinder auf Bildung und das Recht der Erwachsenen auf Zugang zum Arbeitsplatz wird eingeschränkt“, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft der Führungskräfte des öffentlichen Bildungswesens in Bulgarien anlässlich des dritten..
Derzeit werde an der Einrichtung eines Netzes von „Läden für das Volk“ gearbeitet, sagte Minister für Landwirtschaft und Ernährung Georgi Tachow während einer Sitzung des Parlamentsausschusses auf die Frage, was mit den Arbeiten an den staatlichen..
Die Proteste im öffentlichen Nahverkehr in Sofia werden auch heute mit der Forderung nach höheren Löhnen fortgesetzt. Gefordert wird eine Lohnerhöhung..
Das Programm der Regierung umfasst 100 Prioritäten, die in 19 Sektoren unterteilt sind und eine Vision für eine volle vierjährige Amtszeit haben. Dies..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew traf sich mit den Verkehrsgewerkschaften, den Vertretern der seit zwei Tagen protestierenden..
Regen
kurze Schauer
regnerisch