Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB und METSCH hinsichtlich Koalitionspartnerschaft unterschiedlicher Meinung

| aktualisiert am 12.11.24 um 17:53
Foto: BTA

PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht.

Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre um Peewski.

Vertreter der beiden Parteien trafen sich, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu besprechen,.

Während der Gespräche lehnte jedoch der METSCH-Chef Radostin Wassilew eine Zusammenarbeit mit GERB ab und schlug die Aufnahme von „Wasraschdane“ in eine Anti-GERB-DPS-Koalition vor.

Wassilew wies darauf hin, dass er mit der Isolation von Deljan Peewski einverstanden sei, schlug aber eine politische Vereinigung aller Parteien gegen Bojko Borissow und Deljan Peewski vor.

Kiril Petkow von der PP-DB lehnte seinerseits eine Zusammenarbeit mit „Wasraschdane“ entschieden ab und wies darauf hin, dass es ideologische Differenzen mit dieser Partei gebe.

In Bezug auf die Antikorruptionsgesetzgebung äußerte Petkow die Hoffnung, dass METSCH gemeinsame Ideen teilen würde, lehnte jedoch den Vorschlag ab, „Lukoil“ zu verstaatlichen.

Die ITN unterstützt ebenfalls die Initiative für eine Sanitärsperre um Deljan Peewski und die Anti-Korruptionsgesetze. Bei dem Treffen mit der PP-DB nannten ihre Vertreter die Prioritäten der ITN - Änderung des Wahlgesetzes, Löschen der sogenannten toten Seelen aus den Wählerverzeichnissen, Änderung des Justizgesetzes. Die ITN fordert eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts, eine Änderung der Verfassung in Bezug auf die geschäftsführenden Regierungen und eine Rückkehr zur alten Form ihrer Ernennung durch den Präsidenten sowie eine Änderung der Bedingungen für die Durchführung von Referenden.

Toschko Jordanow schlug auch vor, dass der Doyen unter den Abgeordneten - Silwi Kirilow - an der Spitze der Volksversammlung bleiben sollte.

Nach einem weiteren Treffen im Parlament, das von der PP-DB initiiert wurde, wurde klar, dass die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ die Erklärung über eine Sanitärsperre um Deljan Peewski und seine Formation „DPS-Neuanfang“ unterzeichnen auch das Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung unterstützen wird.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schleusergruppe zerschlagen, die Hunderte Migranten aus Syrien und dem Irak nach Europa schmuggelte

Sechzehn Personen wurden bei einem Einsatz der bulgarischen Behörden am 3. Juni in sechs Bezirken - Sofia, Burgas, Kardschali, Stara Sagora, Haskowo und Jambol - festgenommen, weil sie mit illegalen Migranten Handel getrieben hatten, teilte das..

veröffentlicht am 05.06.25 um 17:51

Rossen Scheljaskow: Die Einführung des Euro bedeutet nicht, dass wir unsere Landeswährung aufgeben

Bulgarien wurde anhand seiner Leistungen hinsichtlich der Erfüllung der Maastricht-Konvergenzkriterien bewertet, was davon zeuge, dass die bulgarische Wirtschaft den Anforderungen der Europäischen Union an Nachhaltigkeit und Stabilität entspricht...

veröffentlicht am 05.06.25 um 15:08

Rossen Scheljaskow: Euro-Beitritt bringt Vorteile um Jahrzehnte voraus

Der Beitritt zur Eurozone, in der 20 große Volkswirtschaften Europas angesiedelt sind, werde Auswirkungen auf die nächsten 10, 20, 30 Jahre haben, sagte Premierminister Rossen Scheljaskow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT,..

veröffentlicht am 05.06.25 um 09:37