Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

PP-DB und METSCH hinsichtlich Koalitionspartnerschaft unterschiedlicher Meinung

| aktualisiert am 12.11.24 um 17:53
Foto: BTA

PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht.

Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre um Peewski.

Vertreter der beiden Parteien trafen sich, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu besprechen,.

Während der Gespräche lehnte jedoch der METSCH-Chef Radostin Wassilew eine Zusammenarbeit mit GERB ab und schlug die Aufnahme von „Wasraschdane“ in eine Anti-GERB-DPS-Koalition vor.

Wassilew wies darauf hin, dass er mit der Isolation von Deljan Peewski einverstanden sei, schlug aber eine politische Vereinigung aller Parteien gegen Bojko Borissow und Deljan Peewski vor.

Kiril Petkow von der PP-DB lehnte seinerseits eine Zusammenarbeit mit „Wasraschdane“ entschieden ab und wies darauf hin, dass es ideologische Differenzen mit dieser Partei gebe.

In Bezug auf die Antikorruptionsgesetzgebung äußerte Petkow die Hoffnung, dass METSCH gemeinsame Ideen teilen würde, lehnte jedoch den Vorschlag ab, „Lukoil“ zu verstaatlichen.

Die ITN unterstützt ebenfalls die Initiative für eine Sanitärsperre um Deljan Peewski und die Anti-Korruptionsgesetze. Bei dem Treffen mit der PP-DB nannten ihre Vertreter die Prioritäten der ITN - Änderung des Wahlgesetzes, Löschen der sogenannten toten Seelen aus den Wählerverzeichnissen, Änderung des Justizgesetzes. Die ITN fordert eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts, eine Änderung der Verfassung in Bezug auf die geschäftsführenden Regierungen und eine Rückkehr zur alten Form ihrer Ernennung durch den Präsidenten sowie eine Änderung der Bedingungen für die Durchführung von Referenden.

Toschko Jordanow schlug auch vor, dass der Doyen unter den Abgeordneten - Silwi Kirilow - an der Spitze der Volksversammlung bleiben sollte.

Nach einem weiteren Treffen im Parlament, das von der PP-DB initiiert wurde, wurde klar, dass die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ die Erklärung über eine Sanitärsperre um Deljan Peewski und seine Formation „DPS-Neuanfang“ unterzeichnen auch das Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung unterstützen wird.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Abgeordnete kommen zum siebten Mal zusammen, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..

veröffentlicht am 28.11.24 um 09:20

Wetteraussichten für Donnerstag, den 28. November

In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..

veröffentlicht am 27.11.24 um 19:45

EU-Botschafter stimmten unserem Schengen-Beitritt auch auf dem Landweg zu

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:57