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PP-DB und METSCH hinsichtlich Koalitionspartnerschaft unterschiedlicher Meinung

| aktualisiert am 12.11.24 um 17:53
Foto: BTA

PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht.

Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre um Peewski.

Vertreter der beiden Parteien trafen sich, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu besprechen,.

Während der Gespräche lehnte jedoch der METSCH-Chef Radostin Wassilew eine Zusammenarbeit mit GERB ab und schlug die Aufnahme von „Wasraschdane“ in eine Anti-GERB-DPS-Koalition vor.

Wassilew wies darauf hin, dass er mit der Isolation von Deljan Peewski einverstanden sei, schlug aber eine politische Vereinigung aller Parteien gegen Bojko Borissow und Deljan Peewski vor.

Kiril Petkow von der PP-DB lehnte seinerseits eine Zusammenarbeit mit „Wasraschdane“ entschieden ab und wies darauf hin, dass es ideologische Differenzen mit dieser Partei gebe.

In Bezug auf die Antikorruptionsgesetzgebung äußerte Petkow die Hoffnung, dass METSCH gemeinsame Ideen teilen würde, lehnte jedoch den Vorschlag ab, „Lukoil“ zu verstaatlichen.

Die ITN unterstützt ebenfalls die Initiative für eine Sanitärsperre um Deljan Peewski und die Anti-Korruptionsgesetze. Bei dem Treffen mit der PP-DB nannten ihre Vertreter die Prioritäten der ITN - Änderung des Wahlgesetzes, Löschen der sogenannten toten Seelen aus den Wählerverzeichnissen, Änderung des Justizgesetzes. Die ITN fordert eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts, eine Änderung der Verfassung in Bezug auf die geschäftsführenden Regierungen und eine Rückkehr zur alten Form ihrer Ernennung durch den Präsidenten sowie eine Änderung der Bedingungen für die Durchführung von Referenden.

Toschko Jordanow schlug auch vor, dass der Doyen unter den Abgeordneten - Silwi Kirilow - an der Spitze der Volksversammlung bleiben sollte.

Nach einem weiteren Treffen im Parlament, das von der PP-DB initiiert wurde, wurde klar, dass die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ die Erklärung über eine Sanitärsperre um Deljan Peewski und seine Formation „DPS-Neuanfang“ unterzeichnen auch das Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung unterstützen wird.




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