Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung von geschäftsführenden Regierungen wiederhergestellt werden.
Das teilte Borislaw Guzanow von der „BSP-Vereinigte Linke“ bei einem gemeinsamen Briefing mit „Wasraschdane“ im Parlament mit.
„Wir schlagen auch vor, dass die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, für das Parlament zu kandidieren, für verfassungswidrig erklärt wird“, erklärte die Abgeordnete Natalija Kisselowa.
Mit Plakaten „Kiro, komm raus, wir sind keine Phantome“, die sich auf den Abgeordneten Kiril Petkow von „Wir setzen die Veränderung fort“ beziehen, protestierten Anhänger von „DPS-Neuanfang“ aus Garmen und Beliza vor dem Parlament. Sie erklärten, dass ihre Stimmen echt seien und sie sich keine Sorgen um eine Neuauszählung der Wählerstimmen oder Neuwahlen machen würden.
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein Energieforum eröffnen, teilte die Pressestelle des Staatsoberhauptes mit...
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..