Die BSP und „Wasraschdane“ haben 55 Unterschriften gesammelt, um das Verfassungsgericht anzurufen, damit die Befugnisse des Präsidenten zur Aufstellung von geschäftsführenden Regierungen wiederhergestellt werden.
Das teilte Borislaw Guzanow von der „BSP-Vereinigte Linke“ bei einem gemeinsamen Briefing mit „Wasraschdane“ im Parlament mit.
„Wir schlagen auch vor, dass die Möglichkeit für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, für das Parlament zu kandidieren, für verfassungswidrig erklärt wird“, erklärte die Abgeordnete Natalija Kisselowa.
Mit Plakaten „Kiro, komm raus, wir sind keine Phantome“, die sich auf den Abgeordneten Kiril Petkow von „Wir setzen die Veränderung fort“ beziehen, protestierten Anhänger von „DPS-Neuanfang“ aus Garmen und Beliza vor dem Parlament. Sie erklärten, dass ihre Stimmen echt seien und sie sich keine Sorgen um eine Neuauszählung der Wählerstimmen oder Neuwahlen machen würden.
Die Abgeordneten unternahmen heute einen zweiten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen. Von den fünf nominierten Kandidaten traten Raja Nasarjan von GERB-SDS und Andrej Zekow von PP-DB erneut zur Wahl..
Auf einer Pressekonferenz im Parlament gab Dejan Nikolow, Vorsitzender von „Wasraschdane-Sofia“, bekannt, dass Schätzungen seiner Partei zufolge bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen 400.000 bis 500.000 Wählerstimmen gekauft worden seien...
Zu Beginn der regulären Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew die Bildung einer Regierung. Seiner Meinung nach sei dies „der direkteste Weg, sich von den Interessen des Volkes leiten zu lassen“...
Die Europäische Kommission (EK) verklagt Bulgarien und Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie ihren Verpflichtungen zur..
Die Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren werden auch an Diskussionen teilnehmen, in denen sie ihre Arbeiten vorstellen und über den kreativen Prozess..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat beim Verfassungsgericht zwei Klagen im Zusammenhang mit den..
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