Einstimmig hat der Rechtsausschuss des Parlaments den Obersten Justizrat verpflichtet, die für den 16. Januar vorgesehene Wahl des Generalstaatsanwalts mit einem einzigen Kandidaten - dem derzeit amtierenden Staatsanwalt Borislaw Sarafow - auszusetzen, nachdem die Änderungen des Justizgesetzes in Kraft getreten sind.
Die Änderungen werden voraussichtlich am Mittwoch, den 15. Januar, im Parlament erörtert.
Gemäß den angenommenen Änderungen des Justizgesetzes werden die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und der Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Obersten Kassationsgerichts, die zum Zeitpunkt der Verkündung der Änderungen noch nicht durch ein Ernennungsdekret des Präsidenten abgeschlossen sind, beendet.
Das bedeutet, dass der Oberste Justizrat, selbst wenn er Sarafow am 16. Januar wählen sollte, dieses konkrete Verfahren beenden muss, falls der Präsident seine endgültige Unterschrift verzögert und die Änderungen in der Zwischenzeit in Kraft treten.
Aber selbst wenn seine Wahl ausgesetzt wird, kann Borislaw Sarafow amtierender Generalstaatsanwalt bleiben und im nächsten Verfahren kandidieren, berichtete die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
Die Staatsanwaltschaft in Deutschland hat Anklage gegen Ruscha Ignatowa erhoben, um eine Verjährung der ihr vorgeworfenen Straftaten zu verhindern, erklärte der Leiter der Behörde in Bielefeld, Karsten Nowak. Die Frau mit bulgarischer und..
„Der Nutzen gemeinsamer Übungen der Sicherheitsstrukturen ist enorm, und die heutige Demonstration war eine realistische Simulation von Vorfällen, die sich in den vergangenen Monaten tatsächlich ereignet haben… Ich bin der Ansicht, dass die bulgarischen..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 14°C liegen, in den Beckenlagen und höheren Feldern um etwa 2°C niedriger, an der Schwarzmeerküste bis 14–16°C, in Sofia bei 7°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Es wird ein schwacher bis mäßiger..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8°C und 13°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 15°C, in Sofia bei 8°C. Tagsüber wird es..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 14°C liegen, in den Beckenlagen und höheren Feldern um etwa 2°C niedriger, an der..
Ab dem 12. Oktober 2025 wird schrittweise das Einreise-/Ausreisesystem (EES) an den Grenzkontrollstellen Bulgariens eingeführt. Das System..
heiter