GERB-SDS, „BSP - Vereinigte Linke“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben eine Vereinbarung mit den Hauptprioritäten der zukünftigen Regierung unterzeichnet, so das Pressezentrum von GERB-SDS.
Die Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ um Achmed Dogan hat einen Anhang unterzeichnet, in dem sie ihre Unterstützung erklärt, der integraler Bestandteil des Abkommens ist.
Die Vereinbarung nennt als Prioritäten die Fortsetzung der Bemühungen um die Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone, die Beschleunigung der Umsetzung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, entschlossene Maßnahmen zur Lösung des Problems mit dem Wassermangel im Land und die Modernisierung der Bulgarischen Armee.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wird das Engagement für den Frieden in Europa als Priorität hervorgehoben, wobei die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiterhin unterstützt wird.
Im Bereich der Justiz wird der Beschleunigung der Gerichtsverfahren, der Korruptionsbekämpfung und den Reformen in der Justiz Priorität eingeräumt.
Geplant ist eine Analyse des Wahlprozesses, einschließlich der Bereinigung der Listen von den sogenannten „toten Seelen“ und die Einführung von Auszählungszentren.
Die Entscheidungen innerhalb der Koalition werden von einem Gemeinsamen Regierungsrat getroffen, der aus jeweils drei Vertretern von GERB-SDS, „BSP-Vereinigte Linke“ und ITN sowie zwei Vertretern „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ und Ministern besteht.
Der Vorsitz des Rates wird in einem Rotationsverfahren für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten ausgeübt.
Präsident Rumen Radew wurde vom japanischen Kaiser Naruhito empfangen. Das Treffen zwischen den beiden in Tokio dauerte laut Protokoll eine halbe Stunde. Zuvor hatte das Präsident Radew an der Waseda-Universität einen Vortrag über die..
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Demonstranten, die den bulgarischen Lew unterstützen, blockierten am Sonntagabend vorübergehend den Verkehr im Zentrum Sofias. Zu Protesten kam es auch in vielen Bezirksstädten. Kleine mobile Gruppen von Anhängern parlamentarischer..
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Das Europäische Parlament eröffnete ein Verfahren über den Antrag der belgischen Behörden auf Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten,..
Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 9 und 13°C liegen, in Sofia um die 9°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, aber..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner