Das Finanzministerium finanziert keine Gehälter von Mitarbeitern in kommunalen und privaten Unternehmen, sondern Tätigkeiten, die im Staatshaushaltsgesetz, im Straßenverkehrsgesetz und in der Verordnung über die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung von Mitteln für Ausgleichszahlungen und Subventionen festgelegt sind.
Die Bürgermeister der Gemeinden sind für die Verwaltung der ihnen durch die Verordnung zugewiesenen Mittel, für die Kontrolle der für den öffentlichen Personenverkehr abgeschlossenen Verträge und für die Einhaltung der
Haushaltsdisziplin gemäß dem Gesetz über die öffentlichen Finanzen verantwortlich.
Es liegt in der Zuständigkeit jedes Bürgermeisters, die Höhe der Vergütung und die Finanzierung der Ausgaben sowie die finanzielle Verwaltung der Mittel der von ihm geleiteten kommunalen Unternehmen und deren Tätigkeiten festzulegen, so das Finanzministerium.
55 Prozent der bulgarischen Bürger fühlen sich nicht über die Einführung des Euro in Bulgarien informiert, während 41 Prozent die gegenteilige Meinung vertreten. Das belegt eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“, berichtete BGNES...
Die Gewerkschaft der bulgarischen Fachärzte hat sich zu Protestaktionen und einem wirksamen Streik bereit erklärt. Das geht aus einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme an den Premierminister, den Finanz- und den Gesundheitsminister, die..
Das Europäische Parlament eröffnete ein Verfahren über den Antrag der belgischen Behörden auf Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten, darunter des ehemaligen bulgarischen Parlamentspräsidenten Nikola Mintschew von „Renew Europe“,..
kurze Schauer
dicht bewölkt mit Regen
Regen