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Auszahlung von Mitteln aus dem Wiederaufbauplan hängt von Bedingung zur Antikorruptionskommission ab

Foto: BTA

Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren Auszahlung bei Nichterfüllung bestimmter Voraussetzungen ausgesetzt werden kann. 

Das teilte Maciej Berestecki - Sprecher der Institution auf einer Pressekonferenz mit, wie die BTA berichtete.

„Wir haben ein Schreiben an Bulgarien mit der betreffenden Summe gesendet, die nicht ausgezahlt wird, falls die Bedingung – im Zusammenhang mit der Kommission zur Bekämpfung der Korruption – nicht erfüllt wird. Bulgarien hat einen Monat Zeit für eine Antwort. Sollte anschließend festgestellt werden, dass die Bedingung nicht erfüllt ist, wird die Zahlung für weitere sechs Monate ausgesetzt“, erklärte der Berestecki .

Auf die Frage nach dem Schreiben der Fraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament an die Europäische Kommission, in dem ein Zusammenhang zwischen dem Verfahren gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, der der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe zur Erpressung von Bestechungsgeldern bei öffentlichen Aufträgen beschuldigt wird, und der Bewertung der Mittelvergabe aus dem Wiederaufbauplan hergestellt wird, antwortete Berestecki: „Diese beiden Fälle haben nichts miteinander zu tun.“

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: BTA



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