Regierung bringt Haushaltsentwurf unverändert ins Parlament ein

veröffentlicht am 13.11.25 um 11:35

Foto: BTA

Die Regierung wird die mit den sie unterstützenden Parteien abgestimmten Gesetzesentwürfe zum Staatshaushalt 2026 billigen und in die Volksversammlung einbringen.

Zu dieser Entscheidung kam es, nachdem die vier Arbeitgeberverbände die Teilnahme an der für heute einberufenen Sondersitzung des Nationalen Rates für tripartite Zusammenarbeit verweigert hatten.

Vizepremier Tomislaw Dontschew sagte die für gestern Abend geplante Sitzung ab mit den Worten: „Ein guter Regierungsstil erfordert, alle Sozialpartner zu konsultieren, doch die wiederholte Weigerung einiger von ihnen, an der Sitzung teilzunehmen, ist eine klare Bewertung ihrer Haltung gegenüber dem Haushalt.“

Die Wirtschaftsvertreter lehnten den Haushaltsplan des Staates ab, der eine Verdoppelung der Dividendensteuer, eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozent sowie eine vorgezogene Anhebung der maximalen Versicherungseinkommen vorsieht. Der Verband der Arbeitgeber erklärte, die Regierungsmehrheit rücke von ihrer erklärten Position zur Beibehaltung des Steuer- und Sozialversicherungssystems ab, indem zusätzliche Mittel aus der Realwirtschaft entzogen würden, um ineffiziente Ausgaben im öffentlichen Sektor zu finanzieren, berichtete die BNR-Reporterin Zwetelina Stojanowa.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

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