Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament überwindet Präsidenten-Veto zu Änderungen bei „Lukoil“

Foto: BTA

Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab, berichtete BNR-Reporterin Maria Filewa. 

Für die erneute Verabschiedung der Änderungen im Gesetz über die administrative Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeiten im Bereich Öl und Ölprodukte stimmten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit, unterstützt von „DPS – Neuanfang“ und vier Unabhängigen.

Mit den Änderungen erhält der besondere Verwalter das Recht, die operative Leitung des Unternehmens auszuüben und über dessen Vermögenswerte, einschließlich deren Verkauf, zu verfügen. Zudem unterliegen seine Entscheidungen weder gerichtlicher noch administrativer Kontrolle.

„Dieser besondere Verwalter, der ernannt wird, wird all dies nach irgendwelchen erfundenen Marktbewertungen tun, die erneut von Firmen durchgeführt werden, die Deljan Peewski nahestehen. Alles, was hier vorgeschlagen wird, ist ein barbarischer Raub, und unser Staat wird verklagt werden“, kommentierte Jordan Todorow von „Wiedergeburt“. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse erklärte die Partei, dass sie den Verfassungsgerichtshof anrufen werde, da die Änderungen das Recht auf Privateigentum verletzten.


Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: BTA



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Radew und Szijjártó: Wiederherstellung des Friedens in Europa ist durch Diplomatie möglich

Die Perspektiven Europas zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen erörterte heute Staatspräsident Rumen Radew mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó bei einem Treffen im Präsidentschaftsgebäude. Der ungarische Außenminister..

veröffentlicht am 13.11.25 um 15:28

Energieausschuss des Parlaments weist Präsidenten-Veto zu „Lukoil“-Verwalter zurück

Der Energieausschuss der Volksversammlung lehnte in einer Sondersitzung das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Gesetzesänderungen ab, die die Befugnisse des Sonderverwalters von „Lukoil“ betreffen. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz..

veröffentlicht am 13.11.25 um 10:25

Präsident legt Veto gegen Sonderverwalter bei „Lukoil“ ein

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie von „Lukoil“ in Burgas beziehen.  In seiner Begründung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die..

veröffentlicht am 12.11.25 um 17:35